Es war ein politisches Manöver, das seinesgleichen sucht: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) haben im Bund ein gigantisches Investitionspaket initiiert, das die Finanzpolitik Deutschlands nachhaltig verändert. So berichtet es das „Handelsblatt“.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der künftigen Bundesregierung.
Das Saarland setzt bundesweit Maßstäbe in der digitalen Bildung: Die SPD-Landesregierung schafft einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für die digitale Bildung in den Schulen. Als erstes Bundesland.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Deutschen Bundestag hat scharfe Kritik von SPD-Generalsekretär Esra Limbacher hervorgerufen.
In einer Rede im Deutschen Bundestag hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt: „Sie spalten die demokratische Mitte, zum Jubel von Rechtsaußen“.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geübt, nachdem dieser Zweifel an der Zukunft von grünem Stahl geäußert hatte.
Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt, den Schutz jüdischen Lebens künftig explizit in der saarländischen Landesverfassung verankern zu wollen.
